Im Duisburger Rat formiert sich Widerstand gegen Bezirksamts-Schließungen

 Martin Krampitz, westen.de


Der Rheinhauser Ratsherr Karsten Vüllings will gegen die Pläne der Duisburger Stadtverwaltung klagen.
Er sagt: "Stadtrat muss darüber entscheiden."

Gegen den Rathaus-Plan, bis Ende 2016 die sieben Duisburger Bezirksämter zu schließen und deren Arbeit ab Anfang 2017 neu zu organisieren, formiert sich Widerstand im Stadtrat. Der Rheinhauser Ratsherr Karsten Vüllings hat sich festgelegt.
Der Vorsitzende der Fraktion Piraten/SGU/Bürgerlich Liberale will in jedem Fall gegen den Plan von Oberbürgermeister und Verwaltungschef Sören Link (SPD) klagen: „Wir werden den Klageweg beschreiten“, kündigt Vüllings an, auch weil der Rat nach Auffassung der Verwaltungsspitze bei diesem für Duisburg wichtigen Thema nicht mitentscheiden soll: „Als Ratsherr fühle ich mich von der Entscheidung des Oberbürgermeisters stark eingeschränkt.“

Wie berichtet, befasst sich der Stadtrat bei seiner Sitzung am kommenden Montag mit einer Vorlage, in der die Verwaltung die Schaffung eines zentralen „Amts für bezirkliche Aufgaben“ sowie die Installation eines Bezirksmanagers, eines Schriftführers und eines Sachbearbeiters pro Bezirk festgeschrieben wird.
Befassen heißt: Die Ratsleute können das umstrittene Paper nur zur Kenntnis nehmen, entweder billigend oder missbilligend. Sie können aber nicht mitentscheiden, also formal zustimmen oder ablehnen.Diese Auffassung der Verwaltungsspitze halten mehrere Fraktionen im Rat für rechtlich unzulässig, darunter auch die Piraten/SGU/Bürgerlich Liberale: „Der Rat hat in dieser Frage eindeutig ein Entscheidungsrecht, die Bezirksvertretungen ein Anhörungsrecht“, hält Karsten Vüllings gegen. Der Ratsherr aus Hochemmerich verweist dabei auf die Gemeindeordnung NRW und die Bezirkssatzung.

„Die Bezirksvertretungen sind zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, vor der Entscheidung des Fachausschusses, beziehungsweise des Stadtrates zu hören“, zitiert Vüllings §4, Absatz 1 der Bezirkssatzung Duisburg: „Laut Absatz 2 gehören die Verlegung, Auflösung und wesentliche Änderungen der Aufgabenstellung der Bezirksverwaltungsstelle/des Bezirksamtes dazu.“
Daher lehnen Vüllings und seine Mitstreiter die reine Mitteilungsvorlage der Verwaltung ab , sie fordern eine Beschlussvorlage.

Aus den gleichen Gründen erwägen auch Mitglieder der CDU-Fraktion wie berichtet eine Klage. In einer internen Probeabstimmung hat die CDU-Ratsfraktion, die Pläne des OB einstimmig abgelehnt. Auch die SPD-Fraktion im Rat stimmte probeweise ab: Mit einer Mehrheit für die Vorlage.
„Es gab aber auch Widerstände“, so ein Teilnehmer. In einer weiteren Abstimmung der SPD-Bezirksbürgermeister und der Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktionen lehnte einzig der Rheinhauser Fraktionschef Marcus Mellenthin die Vorlage ab. Der Rumelner teilt die rechtliche Einschätzung Vüllings grundsätzlich.

Grüne bringen Alternativ-Antrag ein
Auch die Grünen-Ratsfraktion fordert, dass der Rat entscheidet und die Bezirksvertretung angehört werden muss. Die Grünen könnten der Rechtsauffassung ihres Ratskollegen Karsten Vüllings folgen, so Claudia Leiße, Fraktionsvorsitzende im Rat: „Wir werden aber einen eigenen Antrag am Montag in den Rat einbringen. Der Oberbürgermeister tut gut daran, sich bei diesem Thema einer breiten Zustimmung aller Ratsfraktionen zu versichern.“


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