Bezirksamtsstrukturen werden zerstört


 BL-Ratsherr prangert 'Alleingang der Verwaltung' an


 Die Ratsfraktion PIRATEN-SGU-Bürgerlich-Liberale missbilligt den Alleingang der Verwaltung bei der Neuausrichtung der Bezirksamtsstrukturen.

Fraktionsvorsitzender Karsten Vüllings: “In der Bezirkssatzung ist unmissverständlich festgeschrieben, dass bei wesentlichen
 Veränderungen der Aufgabenstellung der Bezirksverwaltungsstellen - und das ist hier zweifelsohne der Fall - die Bezirksvertretungen
 vor der Beschlussfassung durch den Fachausschuss und den Rat anzuhören sind. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss,
 dass die Entscheidungshoheit in dieser für die Bezirke sensiblen Angelegenheit bei der Politik und nicht bei der Verwaltung liegt.”


 Mehr als befremdet zeigen sich PIRATEN, SGU und BL auch über die Tatsache, dass nunmehr ein dritter Oberbürgermeister in Folge vor der Wahl
 eine Stärkung der Bezirke versprochen hat und jetzt die letzten funktionierenden bezirklichen Strukturen quasi mit der Sense niedermacht.
 Das betrifft insbesondere die kulturellen Aktivitäten in den Bezirken, die zum großen Teil nur noch mit Hilfe der engagierten Mitarbeiter in den Bezirksämtern
 gestemmt werden können. Zwar halten auch wir es für einen richtigen Schritt, etwa die Erfassung von Veranstaltungsdaten zu zentralisieren, fragen uns aber
 wie z. B. Quartiersentwicklung – wenn nicht vor Ort – künftig umgesetzt werden soll. Ratsfrau Britta Söntgerath zitiert in diesem Zusammenhang den
 Deutschen Städtetag, der gerade in diesem Punkt erheblichen Investitionsbedarf für die Zukunft sieht.


 Karsten Vüllings: “Der Begriff KOMMUNE steht nicht nur für die Gebietskörperschaft Duisburg, sondern auch für GEMEINSCHAFT und letztere umfasst
 mithin alle Bürgerinnen und Bürger in den sieben Duisburger Stadtbezirken. Diese Gemeinschaft kann aber nur funktionieren, wenn wir auch
 aktive-, lebenswerte- und pulsierende Stadtbezirke haben. Mit der einsamen Entscheidung, bezirkliche Dinge künftig zentral in einem Amt für
 bezirkliche Angelegenheiten zu entscheiden, entfernt sich Duisburg einen Riesenschritt von dem Ziel einer wirklich funktionierenden- und attraktiven Gesamtstadt.”


 Die Fraktion PIRATEN-SGU-BL bezweifelt außerdem das von der Stadt Duisburg veröffentlichte Einsparpotential in Höhe von jährlich 1,4 Mio. Euro.

 Britta Söntgerath: “Personal wird nur zu anderen Dienststellen der Kernverwaltung bzw. in das neu zu schaffende Amt 90 versetzt. Die Situation, dass
 z. B. Stellen von Bezirksamtsleitern nicht wieder besetzt werden, haben wir im Duisburger Westen und Norden heute schon.
 Man wird also bestenfalls nicht in neues Personal investieren, aber dadurch entsteht kein zusätzlicher, realer Einspareffekt, den die Verwaltung nicht heute schon nutzt.”


 Um die Frage der Entscheidungshoheit abschließend zu klären, behält sich die Ratsfraktion PIRATEN-SGU-BL eine Prüfung  der Rechtmäßigkeit durch die Kommunalaufsicht ausdrücklich vor.