SPD/CDU ändern kurzfristig Fraktionsgelderzuwendung der kleinen Fraktionen
BL-Ratsherr Karsten Vüllings spricht im Rat von 'weniger Demokratie'


Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der hier zur Rede stehende Antrag würde aus Sicht der Fraktion PIRATEN-SGU-BL eher den Kern der Sache treffen, wenn im “Betreff” nicht “Anpassung der Fraktionszuwendungen”, sondern “Vernichtung von Voll- und Teilzeitarbeitsplätzen in den kleinen Ratsfraktionen und Ratsgruppen” formuliert worden wäre.
Denn das genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die unabwendbare Folge sein, wenn dieser Antrag hier und heute so beschlossen wird.

Neben den menschlichen und sozialen Aspekten eines solchen Beschlusses werden die kleinen Fraktionen und die Ratsgruppen damit auch ein ganzes Stück weit ihrer politischen Handlungsfähigkeit beraubt, weil sie eine Umverteilung der anfallenden Arbeit auf deutlich weniger Schultern – schlimmstenfalls ausschließlich auf die Schultern der Ratsmitglieder – nicht werden stemmen können.

Genau das ist es aber, was mehr als 20.000 Wählerinnen und Wähler anlässlich ihrer Stimmabgabe im Rahmen der letzten Kommunalwahl nicht gewollt haben, denn sie haben den kleinen Parteien und Wählerbündnissen demokratisch ein politisches Votum und einen Auftrag erteilt.

Dass die “unbequemen Kleinen” diesen Wählerauftrag ernst nehmen, scheint den Damen und Herren der beiden großen Parteien ein Dorn im Auge zu sein. Und dieser Dorn, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheint hier und da derart zu schmerzen, dass man selbst vor dem Mittel der Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht Halt macht um politisch Andersdenkende an die Wand zu drücken.

Willy Brandt hat in seiner ersten Regierungserklärung gesagt: “Lasst uns mehr Demokratie wagen”.
In Duisburg werden die beiden Mehrheitsparteien gleich den Beschluss fassen: “Lasst uns weniger Demokratie wagen”.

Das ist heute ein weiterer denkwürdiger- und politisch fragwürdiger Tag für unsere Stadt.